Krise durch Corona

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Eine Krise durch die Corona-Pandemie

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Die von den staatlichen Stellen angeordneten Maßnahmen (insbesondere der sog. Lock-Down, aber auch Reise- und Beherbergungsbeschränkungen) zur Eindämmung der Corona-Pandemie haben teilweise schwerwiegende wirtschaftliche Auswirkungen für in Deutschland tätig Unternehmen. Die Bundesregierung, aber auch die einzelnen Bundesländer haben auf verschiedenen Wegen, insbesondere durch die Bereitstellung von Finanzmitteln und Ausweitung der Kurzarbeit, versucht, die negativen wirtschaftlichen Folgen der Maßnahmen zu begrenzen. Flankiert wurden diese Maßnahmen von verschiedenen Gesetzgebungsmaßnahmen, die insbesondere auch unmittelbar das Insolvenzrecht betreffen:

 

So ist durch das COVInsAG im März 2020 die Insolvenzantragspflicht für die Geschäftsleiter von Unternehmen ausgesetzt worden, die infolge der COVID-19-Pandemie insolvent geworden sind und dennoch Aussichten darauf haben, sich unter Inanspruchnahme staatlicher Hilfsangebote oder auf andere Weise zu sanieren. Diese Aussetzung der Antragspflicht für den Insolvenzgrund der Zahlungsunfähigkeit lief am 30.09.2020 aus.

 

Im September 2020 wurde das COVInsAG geändert und die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für den Eröffnungsgrund der Überschuldung bis zum 31.12.2020 verlängert. Die Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht galt jedoch nur für Unternehmen, die infolge der COVID-19-Pandemie überschuldet (§ 19 InsO) sind, ohne zahlungsunfähig (§ 17 InsO) zu sein. Die befristete Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bei Zahlungsunfähigkeit wurde mithin nicht verlängert.

 

Sodann wurde die Insolvenzantragspflicht für Geschäftsleiter von Unternehmen vom Gesetzgeber für den Monat Januar 2021 ausgesetzt, vorausgesetzt, das jeweilige Unternehmen hat einen Anspruch auf die Gewährung finanzieller Hilfeleistungen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie (sog. November- und Dezemberhilfen). Voraussetzung der Aussetzung bis 31.01.2021 ist mithin, dass ein entsprechender Antrag auf Hilfsleistungen im Zeitraum vom 01.11.2020 bis zum 31.12.2020 gestellt wurde. War eine Antragstellung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen innerhalb des Zeitraums nicht möglich, gilt die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht ebenfalls. Die Insolvenzantragspflicht ist jedoch nicht ausgesetzt, wenn offensichtlich keine Aussicht auf Erlangung der Hilfeleistung besteht oder die mögliche Hilfeleistung für die Beseitigung der Insolvenzreife unzureichend ist.

 

Abweichend von § 19 Abs. 1 S. 2 InsO ist zwischen dem 01.01.2021 und dem 31.12.2021 der Prognosezeitraum für die Beurteilung, ob eine insolvenzrechtliche Überschuldung vorliegt, verkürzt worden, da mit der COVID-Pandemie erhebliche Planungsunsicherheiten verbunden sind. Anstelle des Zeitraums von zwölf Monaten ist ein Zeitraum von vier Monaten zugrunde zu legen, wenn die Überschuldung des Schuldners auf die COVID-19-Pandemie zurückzuführen ist. Dies wird vermutet, wenn (i) der Schuldner am 31.12.2019 nicht zahlungsunfähig war, (ii) der Schuldner in dem letzten, vor dem 01.01.2020 abgeschlossenen Geschäftsjahr ein positives Ergebnis aus der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit erwirtschaftet hat und (iii) der Umsatz aus der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit im Kalenderjahr 2020 im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 30 Prozent eingebrochen ist.

 

Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wird zum Schutz der betroffenen Beteiligten (insbesondere Geschäftsleiter, Unternehmen und deren Gläubiger und Geschäftspartner) durch weitere Maßnahmen flankiert:

 

  • Während der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht haften Geschäftsleitungsorgane nur eingeschränkt für Zahlungen, die sie nach Eintritt der Insolvenzreife des Unternehmens vornehmen.
  • Die Kreditgewährung an von der COVID19-Pandemie betroffene Unternehmen ist während der Aussetzung nicht als sittenwidriger Beitrag zur Insolvenzverschleppung anzusehen.
  • Drittens sind während der Aussetzung erfolgende Leistungen an Vertragspartner nur eingeschränkt anfechtbar.

 

Im Ergebnis sollten Geschäftsleiter von Unternehmen, bei denen die COVID-19-Pandemie negative Auswirkungen auf den Geschäftsbetrieb hatte, sorgfältig prüfen (und dies entsprechend dokumentieren), ob (i) das Unternehmen über ausreichende finanzielle Mittel verfügt, um die bestehenden, fälligen Verbindlichkeiten zu bezahlen und (ii) auch langfristig durchfinanziert ist. Falls dies nicht der Fall ist und falls keine belastbaren Möglichkeiten bestehen, die Zahlungsfähigkeit wiederherzustellen oder eine insolvenzrechtliche Überschuldung abzuwenden, besteht die Pflicht, Insolvenzantrag zu stellen.

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