Verbraucherinsolvenz

Informationen

Verbraucherinsolvenz

Das deutsche Insolvenzrecht bietet natürlichen Personen (Verbrauchern) mit dem sog. Verbraucherinsolvenzverfahren die Möglichkeit, sich von ihren Schulden zu befreien. Die Insolvenzordnung (InsO) enthält besondere Regeln zur Durchführung eines solchen Insolvenzverfahrens (§§ 304 ff InsO).

Natürliche Personen

Das sog Verbraucherinsolvenzverfahren kann von (drohend) zahlungsunfähigen Verbraucher sowie ehemals gewerblich Tätigen, die weniger als 20 Gläubigerinnen oder Gläubiger haben und gegen die keine Forderungen aus Arbeitsverhältnissen bestehen, in Anspruch genommen werden.

Der Ablauf

Kosten des Verbraucherinsolvenzverfahrens

Die Kosten eines Verbraucherinsolvenzverfahrens können vom Insolvenzgericht auf Antrag gestundet werden. Auf diese Weise können auch völlig Mittellose ein solches Verfahren durchführen und einen wirtschaftlichen Neustart erreichen.

Restschuldbefreiung

Bis 30.09.2020 konnte ein Schuldner grundsätzlich innerhalb von sechs Jahren (ohne die außergerichtliche Vorbereitungszeit) Restschuldbefreiung erlangen. Unter besonderen Voraussetzungen war eine Verkürzung auf fünf oder drei Jahre möglich. Seit dem 01.10.2020 sieht das Gesetz eine dreijährige Restschuldbefreiungsphase vor. Die Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens auf drei Jahre statt wie bisher im Regelfall sechs Jahre soll dafür sorgen, dass Betroffene schneller wieder aktiv am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben teilhaben können.

Mit diesem Gesetz werden Vorgaben der europäische Restrukturierungs- und Insolvenzrichtlinie (EU 2019/1023) umgesetzt. Die Regelungen zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens werden über die Vorgaben der Richtlinie hinaus nicht nur für unternehmerisch tätige Schuldner gelten, sondern, wie von der Richtlinie empfohlen, auch für Verbraucherinnen und Verbraucher.

Die Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens auf drei Jahre gilt rückwirkend auch für alle Insolvenzverfahren, die ab dem 01.10.2020 beantragt wurden. Damit können auch diejenigen Schuldnerinnen und Schuldnern bei einem wirtschaftlichen Neuanfang unterstützt werden, die durch die Covid-19-Pandemie in die Insolvenz geraten sind. Für Insolvenzverfahren, die im Zeitraum vom 17.12.2019 bis einschließlich 30.09.2020 beantragt wurden, wird das derzeit sechsjährige Verfahren monatsweise verkürzt.

Anders als bislang wird es künftig für eine Restschuldbefreiung nach drei Jahren nicht mehr erforderlich sein, dass die Schuldnerinnen und Schuldner ihre Verbindlichkeiten in einer bestimmten Höhe tilgen. Allerdings müssen Schuldnerinnen und Schuldner auch weiterhin bestimmten Pflichten und Obliegenheiten nachkommen, um eine Restschuldbefreiung erlangen zu können, z.B. einer Erwerbstätigkeit nachgehen oder sich um eine solche bemühen. Darüber hinaus werden die Schuldnerinnen und Schuldner in der sog. Wohlverhaltensphase stärker zur Herausgabe von erlangtem Vermögen herangezogen. Außerdem wird ein neuer Grund zur Versagung der Restschuldbefreiung geschaffen, wenn in der Wohlverhaltensphase unangemessene Verbindlichkeiten begründet werden.

Der Ablauf

Ein Verbraucherinsolvenzverfahren kann aus folgenden Stationen bestehen, wobei die Stationen 1, 2, 4 und 6 immer durchlaufen werden müssen:

 

  1. Außergerichtlicher Schuldenbereinigungsversuch

Der außergerichtliche Schuldenbereinigungsversuch, bei dem der Verbraucher versucht, seine Schulden ohne gerichtliches Verfahren zu regulieren, ist Voraussetzung für die Stellung eines Insolvenzantrags.

 

  1. Stellung des Insolvenzantrags beim Amtsgericht – Insolvenzgericht

Dem Antrag ist eine Bescheinigung einer geeigneten Stelle oder Person über das Scheitern des außergerichtlichen Schuldenbereinigungsversuchs beizufügen.

 

  1. Optional: Gerichtliches Schuldenbereinigungsverfahren

Im Einzelfall kann mit Unterstützung des Insolvenzgerichts ein weiterer Versuch einer Einigung mit den Gläubigern versucht werden, soweit das Insolvenzgericht dies für zielführend hält.

 

  1. Insolvenzverfahren

In dem Insolvenzverfahren wird die Vermögens- und Schuldensituation des Verbrauchers festgestellt und das im Einzelfall vorhandene Vermögen durch den Insolvenzverwalter verwertet und an die Gläubiger verteilt.

 

  1. Optional: Insolvenzplanverfahren

Soweit im Einzelfall sinnvoll kann die Entschuldung auch im Verbraucherinsolvenzverfahren unter Mitwirkung des Gerichts, der Gläubiger und des Insolvenzverwalters durch einen Insolvenzplan erreicht werden.

 

  1. Restschuldbefreiungs- oder Wohlverhaltensphase

An das Insolvenzverfahren schließt sich die sog. Restschuldbefreiungs- oder Wohlverhaltensphase an, nach deren Ablauf regelmäßig die Entschuldung steht. Während der Restschuldbefreiungsphase zieht ein Treuhänder das pfändbare Einkommen des Verbrauchers ein und verteilt es an die Gläubiger. Der Verbraucher muss sich „wohlverhalten“, um in den Genuss der Restschuldbefreiung zu kommen. Beispielsweise ist er verpflichtet, ihm zumutbare Arbeit zu leisten und wesentlicher Veränderungen der Vermögens- und Lebensverhältnisse (beispielsweise Umzug, neuer Arbeitgeber, Erbschaft) dem Gericht und dem Insolvenzverwalter mitzuteilen.

Wir sind für Sie da!

Vereinbaren Sie gerne einen Erstberatungstermin.

Tel: +49 8821 7328334
Tel: +49 89 200011980

kontakt@ksa-insolvenz.de