Restrukturierung

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Restrukturierung

Ist die Chance für einen Neubeginn

Der Begriff der Restrukturierung ist vielfältig. Damit kann eine Sanierungsmaßnahme oder ein Bündel von Maßnahmen gemeint sein, mit der/denen die organisatorischen, betriebswirtschaftlichen und/oder finanziellen Verhältnisse eines Unternehmens neugeordnet und verbessert werden sollen. Dies kann präventiv, aber auch in einem Zeitpunkt geschehen, in dem im Unternehmen eine wirtschaftliche Krise bereits eingetreten ist.

Restrukturierung kann aus Sicht des schuldnerischen Unternehmens, aber auch aus Sicht der Gläubiger des Unternehmens betrachtet werden: Insbesondere wenn ein Insolvenzplan vorgelegt wird, ist es für die Gläubiger des Unternehmens unerlässlich, den Insolvenzplan darauf hin zu prüfen, ob ihre Belange angemessen berücksichtigt sind oder nicht. Für das schuldnerische Unternehmen steht demgegenüber häufig das Aushandeln von Stundungs- und Ratenzahlungsvereinbarungen, (Teil-) Verzichten oder die Durchführung von Sanierungstransaktionen, eines sog. Debt-Equity-Swap (Umwandlung von Forderungen des Gläubigers in eine Beteiligung am Schuldnerunternehmen) oder die Einrichtung eines Treuhandmodells im Vordergrund.

Mit dem Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) hat die Bundesregierung, welches zum Teil auf den Vorgaben des EU-Rechts (nämlich der europäische Restrukturierungs- und Insolvenzrichtlinie (EU 2019/1023)) basiert, ein Rechtsrahmen für Restrukturierungen eingeführt, mit dem Insolvenzen abgewendet werden können. Das Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts ist am 01.01.2021 in seinen überwiegenden Teilen in Kraft getreten. Es soll das deutsche Sanierungs- und Insolvenzrecht modernisieren und effektiver ausgestalten. Neben weiteren Anpassungen des Insolvenzrechts werden durch das Gesetz insbesondere die bestehenden Sanierungsmöglichkeiten im Insolvenzverfahren fortentwickelt und ein außergerichtlicher Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen (StaRUG) geschaffen. Es wird weiter sichergestellt, dass der Verzicht auf die Bestellung einer Insolvenzverwalterin oder eines Insolvenzverwalters in den sogenannten Eigenverwaltungsverfahren grundsätzlich nur gut und solide vorbereiteten Vorhaben vorbehalten bleibt. Den Unternehmen wird zugleich ein rechtssicherer Weg zu den eigenverwaltungsbasierten Sanierungsoptionen eröffnet.

  1. Der Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen des StaRUG

Mit Hilfe des StaRUG wird die Lücke zwischen einer rein außergerichtlichen und einer gerichtlichen Restrukturierung im Insolvenzverfahren geschlossen. Außergerichtliche Sanierungen scheitern häufig am Widerstand von Minderheiten, die den eingeleiteten Sanierungsmaßnahmen nicht zustimmen. Durch das StaRUG soll die Grundlage für die Durch- und Umsetzung von Sanierungen gegen den Widerstand von Minderheiten unter Vermeidung eines Insolvenzverfahrens geschaffen werden. Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten wird mit dem StaRUG die Möglichkeit eröffnet, die Sanierung aufgrund eines mehrheitlich von den betroffenen Gläubigern bestätigten Plans außerhalb eines Insolvenzverfahrens zu erreichen. Auf diese Weise kann die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens insgesamt vermieden werden. Neben Unternehmen haben auch unternehmerisch tätige natürliche Personen Zugriff auf den Restrukturierungsrahmen.

Die wesentlichen Regelungsbereiche des StaRUG können wie folgt skizziert werden:

  • Das Restrukturierungsgericht ist nur teilweise involviert. Das Unternehmen, welches das StaRUG nutzen möchte, kann den Entwurf des Restrukturierungsplans, die Verhandlungen mit den Gläubigern als auch die Planabstimmung grundsätzlich allein betreiben. Das Restrukturierungsgericht muss nur dann eingeschaltet werden, wenn und soweit das Unternehmen von einer der vom Gesetz gegebenen Verfahrenshilfen Gebrauch machen bzw. einen Eingriff in Gläubigerrechte gegen den Widerstand einer Minderheit erreichen möchte. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn einem mehrheitlich, aber nicht einstimmig angenommenen Restrukturierungsplan zur Wirkung verholfen werden soll. Gerichtliche Entscheidungen werden nur den vom Plan bzw. der jeweiligen Gerichtsentscheidung Betroffenen bekannt gemacht, es sei denn, das Unternehmen entscheidet sich für das öffentliche Planverfahren.

 

  • Das StaRUG können nur Unternehmen nutzen, bei denen die wirtschaftliche Krise noch nicht zu weit fortgeschritten ist: Zugang zum StaRUG und den Verfahrenshilfen haben nur Unternehmen, die lediglich drohend zahlungsunfähig (§ 18 InsO) sind. Ist bereits Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung eingetreten, gilt die Insolvenzantragspflicht und die Werkzeuge des StaRUG können nicht in Anspruch genommen werden.

 

  • Grundsätzlich kann sich der Restrukturierungsrahmen auf sämtliche Arten von Gläubigern und stakeholdern Ausgenommen sind allerdings Arbeitnehmerforderungen (einschließlich Ansprüche auf betriebliche Altersvorsorge), Forderungen aufgrund vorsätzlicher unerlaubter Handlungen und staatliche Sanktionsforderungen. Das Unternehmen hat die konkrete Reichweite des Restrukturierungsplans unter Zugrundelegung sachlicher Kriterien zu bestimmen. Der Plan kann auch in Anteils- und Mitgliedschaftsrechte an dem schuldnerischen Unternehmen eingreifen (beispielsweise: Debt-To-Equity-Swap) und/oder diese übertragen. Zudem kann der Plan – gegen angemessene Entschädigung – in konzerninterne Drittsicherheiten, die von einem verbundenen Unternehmen des Schuldners gestellt worden sind, eingreifen.

 

  • Die Planbetroffenen stimmen über den Plan in Gruppen ab. In jeder Gruppe muss eine qualifizierte Summenmehrheit von 75 % für den Plan stimmen. Soweit eine oder mehrere Gruppen diese Mehrheitserfordernisse nicht erfüllen, kann die Zustimmung unter bestimmten Voraussetzungen als erteilt gelten. Das StaRUG sieht eine absolute Prioritätsregel vor. Das bedeutet, es darf weder ein planbetroffener Gläubiger, der außerhalb des Plans nachrangig wäre, noch der Schuldner oder ein Anteilsinhaber einen Wert erhalten. Von diesem Grundsatz der absoluten Priorität kann nur dann abgewichen werden, wenn der von der Abweichung Begünstigte seinen Vorteil durch Leistung an das Unternehmen vollumfänglich ausgleicht. Im Übrigen sind noch zwei weitere Durchbrechungen der absoluten Prioritätsregel möglich: Einerseits, wenn die Mitwirkung des Schuldners bzw. des Anteilsinhabers infolge besonderer, in seiner Person liegender Umstände für die Fortführung des Unternehmens unerlässlich ist und er die Mitwirkung für fünf Jahre oder für eine kürzere, für den Planvollzug vorgesehene Frist zugesagt hat. Andererseits, wenn ein lediglich geringfügiger Eingriff in Gläubigerrechte erfolgt. Außerdem dürfen nach dem StaRUG einzelne Gläubiger im Vergleich zu gleichrangigen Gläubigern nicht bessergestellt werden. Ausnahmen sind im Einzelfall allerdings zulässig, soweit dies nach der Art der zu bewältigenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten und nach den Umständen sachgerecht ist.

 

  • Durch den Restrukturierungsplan können Forderungen der planbetroffenen Gläubiger gekürzt und gestundet werden. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, sonstigen Vertragsbestimmungen abzuändern und auf diese Weise insbesondere bei Dauerschuldverhältnissen die vertraglichen Bedingungen so zu ändern, dass sie nach Abschluss des Restrukturierungsvorhabens von dem Unternehmen erfüllt werden können. Dies gilt bei Dauerschuldverhältnissen allerdings nur insoweit, als die Forderungen bereits begründet sind und die Gegenleistung vom Vertragspartner erbracht worden ist. Eine Verpflichtung zur fortgesetzten Leistungserbringung in der Zukunft zu günstigeren Konditionen lässt sich im Plan nicht begründen. Die ursprünglich diskutierte Regelung, nach der das Restrukturierungsgericht auf Antrag laufende Verträge beenden kann, ist nicht Gesetz geworden.

 

  • Um den Unternehmen die für die Restrukturierung benötigte Zeit zu verschaffen, kann nach dem StaRUG eine Vollstreckungs- und Verwertungssperre (sog. Stabilisierungsanordnung) mit einer Laufzeit von bis zu drei bzw. für Planbetroffene vier und bei Planannahme bis zu acht Monaten angeordnet werden. Diese Sperre kann sich auf einzelne oder sämtliche Gläubiger (mit Ausnahme der vom Plan generell ausgenommenen Gläubiger) erstrecken.

 

  • Das StaRUG privilegiert Finanzierungen, die nach Rechtshängigkeit der Restrukturierungssache gewährt werden, insoweit als die Kenntnis von der Rechtshängigkeit der Restrukturierungssache oder der Inanspruchnahme von Instrumenten des Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmens für sich genommen nicht haftungs- bzw. vorsatzbegründend wirkt. Wird der Restrukturierungsplan rechtskräftig ist die jeweilige Maßnahme nicht anfechtbar. Inhaltlich sind vor allem die Gewährung von Sicherheiten von der Anfechtung ausgenommen, spätere Darlehensrückzahlungen hingegen nicht. Ausgenommen von der Privilegierung sind weiter Gesellschafterdarlehen und gleichgestellte Forderungen sowie deren Besicherung.

 

  • Die Bestellung eines Restrukturierungsbeauftragten muss nicht zwingend erfolgen und liegt häufig im Ermessen des Restrukturierungsgerichts. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn eine umfassende Vollstreckungs- und Verwertungssperre erwirkt werden soll. Ein Restrukturierungsbeauftragter muss allerdings bestellt werden, wenn zu erwarten ist, dass eine oder mehrere der Gruppen nicht mit der erforderlichen Mehrheit zustimmen werden, so dass es auf das Vorliegen der Voraussetzung einer gruppenübergreifenden Mehrheitsentscheidung ankommen wird.

 

  • Soweit der Restrukturierungsplan die Gestaltung der Forderungen aller Gläubiger (mit Ausnahme der vom Plan generell ausgenommenen Gläubiger) vorsieht und wenn die Restrukturierungssache gesamtverfahrensartige Züge aufweist, kann das Gericht einen Gläubigerbeirat Der Gläubigerbeirat unterstützt und überwacht die Geschäftsführung durch den Schuldner und kann unter bestimmten Voraussetzungen den Restrukturierungsbeauftragen vorschlagen, wobei das Restrukturierungsgericht von diesem Vorschlag grundsätzlich nicht abweichen darf. Im Gläubigerbeirat können auch nicht-planbetroffene Gläubiger (z.B. Arbeitnehmer) vertreten sein und somit Einfluss auf die Restrukturierungssache nehmen.

 

  • Mit Inkrafttreten der §§ 84 ff. StaRUG zum 17.07.2022 steht dem Schuldner die Möglichkeit offen, eine öffentliche Restrukturierungssache zu betreiben. Dies hat zur Folge, dass die einzelnen Verfahrensschritte öffentlich bekannt gemacht werden. Entscheidet das Unternehmen sich nicht ausdrücklich für die Öffentlichkeit, besteht nur Parteiöffentlichkeit. Wird Öffentlichkeit gewählt, wird die Restrukturierungssache und die in Anspruch genommenen Instrumente nach den Regeln der EuInsVO in anderen EU-Mitgliedsstaaten leichter anerkannt als ohne Öffentlichkeit.
  1. Weitere Zielsetzungen des SanInsFoG

Das SanInsFoG verfolgt allerdings nicht nur das Ziel einen präventiven Restrukturierungsrahmen zu installieren. Darüber hinaus sollen mit diesem Gesetz auch die Ergebnisse der Evaluation des ESUG umgesetzt werden. Hierzu soll insbesondere der Zugang zum Eigenverwaltungsverfahren modifiziert und sowohl das Eigenverwaltungsverfahren als auch das Insolvenzplanrecht angepasst werden. Das SanInsFoG verfolgt das Ziel, Anreize für eine rechtzeitige und belastbare Vorbereitung und Einleitung von Sanierungen zu schaffen. Der in der Anordnung der Eigenverwaltung liegende Vertrauensvorschuss soll nur gewährt werden, wenn das Eigenverwaltungsverfahren mit dem nötigen zeitlichen Vorlauf und fachlich fundiert vorbereitet worden ist. Darüber hinaus werden verschiedene bislang nicht geregelte Einzelfragen kodifiziert (beispielsweise die Ermächtigung des Schuldners zur Begründung von Masseverbindlichkeiten, § 270c Abs. 4 InsO n.F., und die Haftung der Geschäftsleiter während eines (vorläufigen) Eigenverwaltungsverfahrens, § 276a Abs. 2 und 3 InsO n.F.).

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